Fahren dürfen trotz Fahrverbot
Ein Kraftfahrer hatte nach einem Verkehrsverstoß mit seinem privaten Pkw ein Fahrverbot aufgebrummt..
[19.01.2007]
Recht
Ein Kraftfahrer hatte nach einem Verkehrsverstoß mit seinem privaten Pkw ein Fahrverbot aufgebrummt bekommen. Für seinen Dienstwagen konnte er vorGericht dennoch eine Ausnahme vom Verbot durchsetzen. Das sei jedoch nur dann möglich, wenn die berufliche Existenz durch den vorübergehenden Führerscheinentzug gefährdet wäre, urteilten die Richter. In dem Fall handelte es sich um einen selbstständigen Leichenbestatter.
Oberlandesgericht Bamberg, 1 Ss (B) 149/03