News-Kategorie Recht

Dashcam-Aufnahmen als Beweis vor Gericht zulässig

Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs sind die Aufnahmen von sogenannten Dashcams grundsätzlich zulässig. Permanente Aufnahmen des Straßenverlehrs hingegen nicht.

Falschparker müssen Leerfahrt eines Abschleppwagens zahlen

Falschparken kann nicht nur teuer werden, wenn man ein Knöllchen kassiert. Im schlimmsten Fall wird das Fahrzeug abgeschleppt. Doch was ist, wenn man früh genug wieder am Auto ist und das Abschleppen verhindern kann?

Gewährleistung für schadhaften Gebrauchtwagen

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg, schützt eine spezielle Vertragsklausel im Kaufvertrag den Verkäufer eines Gebrauchtwagens nicht vor dessen Gewährleistungspflicht.

Vorsätzliche Tempoüberschreitung muss bewiesen werden

Wer im Straßenverkehr deutlich zu schnell fährt, handelt in der Regel vorsätzlich. Davon kann in der Rechtsprechung ausgegangen werden, weil ordnungsgemäß aufgestellte Tempolimit-Schilder von Verkehrsteilnehmern in der Regel wahrgenommen werden. Diese Auffassung bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil (Az. 322 SsRs 280/13). Allerdings könne einem Fahrer erst bei…

Aufklärungspflicht von Autowerkstätten gegenüber Kunden

Sofern eine Werkstatt die Räder eines Fahrzeugs ab- und wieder anmontiert hat, ist sie dazu verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren, dass sich die Radschrauben nach der Montage wieder lockern können.

Fahrzeug-Ersatz nach Unfall

Entscheidet sich ein Autohalter nach einem Unfall für einen Fahrzeug-Ersatz statt für eine Reparatur des erheblich beschädigten Wagens, hat er als Unfallgeschädigter auch Anspruch auf die beim Fahrzeugerwerb anfallende Umsatzsteuer. Allerdings nur in Höhe des Steuerbetrags, der ansonsten bei einer Reparatur angefallen wäre. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VI…

Erhöhter Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens als Sachmangel

Liegt der Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens mehr als zehn Prozent über den Herstellangaben im Verkaufsprospekt, kann der Autobesitzer wegen Sachmangel vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden (AZ: 28 U 94/12, 4 O 250/10). Nach Angaben des Auto Club Europa (ACE) hatte der Besitzer eines Renault Scénic Dynamique…

Kfz-Versicherung wechseln und sparen

In diesem Jahr gab es bei vielen Kfz-Versicherungsanbietern Preiseanhebungen. Autofahrern steht in solchen Fällen ein Sonderkündigungsrecht zu, das in vielen Fällen auch noch im Dezember einen Wechsel der Kfz-Versicherung ermöglicht. Jedem Autofahrer steht eine außerordentliche Kündigung nach dem 30. November zu, wenn sich die Prämie erhöht hat, ohne dass ein…

Schadenersatz bei Schaden durch Schlagloch

Wenn auf betroffenen Straßen nicht vor Schlaglöchern gewarnt wird, steht Autofahrern, deren Fahrzeuge beschädigt werden, Schadenersatz zu. Das hat das Landgericht Halle am entschieden (Az: 4 O 774/11). Der Kläger war nachts bei dichtem Verkehr auf der A9 München – Berlin mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h unterwegs. Auf…

Radarfoto ungültig

Ist das Radarfoto eines Temposünders von ausgesprochen schlechter Qualität, muss ein Amtsrichter in der Gerichtsverhandlung bei Bezugnahme auf die in den Akten zur Identifizierung befindlichen Lichtbilder auf diese Mängel ausdrücklich hinweisen. Unterlässt er das, ist das von ihm gefällte Urteil aufzuheben. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. IV-4 RBs…